Anlieger ziehen vor Gericht

Mitte Juni haben wir Anwohner einen Antrag auf Normenkontrolle beim Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) gegen den Bebbauungsplan am Singalumnat eingereicht.

Die Gießener Allgemeine Zeitung berchtet heute über den Normenkontrollantrag:

Gießener Allgemeine Zeitung (Online) vom 05.08.2021

Ziel dieser Normenkontrolle ist, den Bebaungsplan für unwirksam erklären zu lassen um bei einem möglichen neuen Anlauf eine Bebauung zu erreichen, die für das Musikerviertel angemessen ist. Das Aufstellungsverfahren enthält mehrere Mängel, auf die u.a. auch schon während des Verfahrens von uns und einigen Stadtverordneten hingewiesen wurde.

Der Normenkontrllantrag bezieht sich dabei auf insgesamt 8 Punkte im Bebauungsplan, die teilweise "erhebliche" Verfahrensfehler darstellen.

U.a. wurde der Bebauungsplan nach §13a BauGB aufgestellt, der nur für den Innenbereich gilt. De bisherige Grenze zwischen Innen- und Außenbereich war allerdings die zum Waldrand zugerichtete hintere Außenwend des Singalumnates. Der Bebauungsplan geht allerdings über diese Grenze hinaus. Weiterhin kann auch das gesamte Grundstück als Außenbereich gewertet werden, da die Ruine seit mehr als 20 Jahren leer stand und dem Verfall ausgesetzt war. Das Artenschutzgutachten bestätigt dabei, dass das gesamte Areal bereitsvon der Natur vereinnahmt wurde. Auch unter diesem Aspekt kann von einer Planug im Außenbereich ausgegangen werden. damit wurde die falsche Verfahrensart gewählt. Eine Planung im Außenbereich wäre zwar auch möglich gewesen, sie beinhlatet aber immer auch Ausgleichsmaßnahmen.

Im Durchführungsvertrag wurde zwischen Stadt und Projektgesellschaft vereinbart, dass im Falle von Rechtsstreitigkeiten (z.B. Normenkontrollantrag) die Projektgesellschaft bis zu 10.000 Euro der Verfahrenskosten übernehmen müsse. Dies verstößt allerdings gegen das "Kopplungsverbot". Ein Vorhabenträger hat Anspuch auf ein Bebauungsplanverfahren ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Dieser Verstoß gegen das Kopplungsverbot bedeutet, dass der Durchführungsvertrag unwirksam ist und damit auch der Bebauungsplan. Es würde aber auch bedeuten, dass die Stadt die Verfahrenskosten (im Falle des Unterlieges) selbst tragen muss und keinen Anspruch auf Erstattung hat.

Als weiteren gravierenden Mangel sehen wir Anwohner, dass im Zusammenhang mit unseren Einwendungen und dem Abwägungsprozess nicht alle Theme abgewogen wurden. So haben einige Anwohner in ihren Einwendungen geschrieben, dass sie eine erhebliche Zunahme des Verkehrslärmes befürchten. Der Bauträger hat zwar ein Verkehrsgutachten erstellen lassen. Dies geht aber in seiner Untersuchung nur darauf ein, ab die Straßenbreite für die vielen zusätzlichen Verkehrbewegungen ausgelegt ist und nicht auf die zusätzliche Lärmimmission.

Insgesamt gehen wir Anwohner von einer großen Wahrscheinlichkeit aus, dass am Ende des Normnkontrollverfahrens der Bebauungplan aufgehoben werden wird.

Die Stadt Laubach als Verfahrensgegner wurde von den Anliegern per "Rügeschreiben" über den Normenkontrollantrag informiert und inzwischen vom VGH aufgefordert, eine Stellungnahme zu den jeweiligen Kritikpunkten zu verfassen. Hierzu hat der von der Stadt beauftragte Anwalt eine Frist von 3 Monaten.

Miteinander für ein Lebenswertes Laubach!

Am 20. Dezember entscheiden wir Laubacher Bürgerinnen und Bürger, wer in den nächsten sechs Jahren Bürgermeister in Laubach sein wird. Wahrscheinlich geben wir unsere Stimmen entweder Björn Erik Ruppel oder Matthias Meyer.

Der Vereinsvorstand von Lebenswertes Laubach will die Haltung der beiden Kandidaten zu der Problematik um das Singalumnat zusammenfassen und Sie, liebe Freunde und Unterstützer des Vereins bitten, am 20. Dezember wählen zu gehen.

Jede Stimme zählt!

Björn Erik Ruppel war und ist ein aktiver Befürworter des überdimensionierten Bauvorhabens auf dem Gelände des ehemaligen Singalumnates. Sein Abstimmverhalten ist in der Bürgerschaft bekannt. Er stimmte dem für die Stadt und die Anwohnerschaft ungünstigen Bebauungsplan samt Durchführungsvertrag zu und lehnte den Fraktionsantrag der Oppositionspartei ab, ein artenschutzrechtliches Gutachten in den Bebauungsplan aufzunehmen. Auch die Empfehlungen der unteren Naturschutzbehörde ließ die Fraktion der CDU unberücksichtigt.

Uns ist in der ganzen Zeit seit dem Start der Unterschriftensammlung vor drei Jahren nicht gelungen, mit der Fraktion, die den Kandidaten unterstützt oder mit ihm in offene und verbindliche Gespräche zu kommen, um EINE FÜR ALLE GUTE Lösung zu finden. Eine Lösung mit der Stadt, Investor und Anwohner zufrieden sein können.

Matthias Meyers Grundhaltung drückt sich dadurch aus, dass er den erfolgten Prozess kritisch hinterfragt. Wenn eine Mehrheit in der Nachbarschaft mit dem Bauvorhaben ein massives Problem hat, dann kann es offensichtlich keine angemessene Bürgerbeteiligung gegeben haben, auch wenn er es nicht direkt als Beobachter oder gar Teilnehmer der Geschehnisse genau bewerten kann. Wenn es nunmehr zu ggf. jahrelangen Prozessen käme, wäre das nicht gut für die Stadt. Sein Ansatz ist nicht, das Ende von Gerichtsprozessen abzuwarten, sondern schnellst möglich einen Dialog der Betroffenen zu initiieren, um mögliche Kompromisse zu finden.

Die Ergebnisse der Wahl und die Auszählung der Wahlbezirke können Sie am Sonntag, dem 20.12.2020 ab 18 Uhr unter diesen Link live mitverfolgen: Link 

Liebe Freunde, Unterstützer und Mitglieder des Vereins Lebenswertes Laubach, bitte gehen Sie wählen am 20.12.2020, denn jede Stimme zählt!

 

Der Vorstand

Presseschau vom 30.10.2020 - "Fehler bereits in Planungsphase"

 Die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet am 30.10.2020 darüber, dass hinsichtlich des Artenschutzes bereits in der Planungsphase zur Aufstellung des Bebauungsplanes Fehler gemacht wurden, die nun zu der Zeitverzögerung fürhen.

Gießener Allgemeine Zeitung vom 30.10.2020

RICHTIGSTELLUNG zum Artikel im Gießener Anzeiger vom 29.10.2020

Gießener Anzeiger vom 29.10.2020

Die Überschrift des Beitrages und ein Zitat von Herrn Bürgermeister Peter Klug im Artikel des heutigen Gießener Anzeigers lesen sich irreführend. Daher hier eine Richtigstellung:

• Die Unterüberschrift: "Verein Lebenswertes Laubach darf nicht mehr auf das Grundstück"
  Richtig: Wir hatten das noch nie gedurft, da es sich um ein privates Grundstück handelt

• Das Zitat von Herrn Klug: "Ich wundere mich nur, dass Menschen auf einem ihnen fremden Grundstück Begutachtungen vornehmen lassen können."
  Richtig: Wir haben niemals auf dem Grundstück Begutachtungen vornehmen lassen.

Es ist korrekt, dass ich von einem Anwalt der Firma Gadebau angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert wurde, ob ich oder von mir beauftragte Personen das Grundstück zur Erstellung des Gutachtens betreten haben.
Dies habe ich dem Anwalt gegenüber ausdrücklich verneint. Wir haben das Grundstück zur Erstellung des Gutachtens nicht betreten.

Für die Erstellung des Gutachtens sind Kamera und Fernglas zum Einsatz gekommen, um die Habitatstruktur auf dem Grundstück zu bewerten.

Im Übrigen bestätigt unser Gutachten nur das, was die UNB bereits in ihrer Stellungnahme im Bauleitplanverfahren (15.11.2019) geschrieben hat (Seite 4 der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange):
"Aufgrund der teils hohen ökologischen Wertigkeit der Laubgehölze und der vorhandenen Bauruine im Plangebiet stellt die geplante Bebauung jedoch durchaus ein naturschutzrechtliches Konfliktpotential dar." Die im Planentwurf festgelegten Maßnahmen werden aber in Teilen für nicht ausreichend gehalten,
"daher muss vor der Baufeldvorbereitung eine Aufnahme der Fortpflanzungs- und Ruhestätten auch in den Laubgehölzen erfolgen."

Eine Aufnahme der Fortpflanzungs- und Ruhestätten kann nicht durch eine ökologische Baubegleitung erfolgen. Dies ist erstens nicht zeitlich vor der Baufeldvorbereitung und zweitens nicht ausreichend. Hierzu gibt es ganz klar definierte Leitfäden, wie dies zu geschehen hat.

Aus meiner Sicht ist das ein Unterlassen im Satzungsbeschluss und damit ein eindeutiger Fehler um Bauleitplanverfahren, diese wichtige und relevante Forderung der UNB nicht in den BPlan aufzunehmen. Das war letztlich auch der Grund, weshalb wir das Gutachten beauftragt haben. Die Entscheidung der UNB, einen Baustopp zu verhängen, resultiert daher deren eigenen Erwägungen, die bereits im November 2019 vorlagen. Unser Gutachten bestätigt diese Kenntnisse nur und hat geholfen, die Forderung der UNB einer Bestandsaufnahme vor der Baufeldvorbereitung durchzusetzen. Weiterhin wollten wir mit unserem Eingreifen verhindern, dass auf dem Grundstück durch Zerstörung der Habitatstruktur Tatsachen geschaffen werden, die hinterher nicht mehr heilbar sind.

Nicht die Anwohner sind letztlich Ursache für den Baustopp sondern das Unterlassen der Baugesellschaft, während der Erstellungsphase des Bebauungsplanes ein Umweltgutachten zu erstellen, wie es zum Beispiel von Herrn Köhler im Aufstellungsbeschluss gefordert wurde. Ebenso wurden die Hinweise der UNB in deren Stellungnahme zum Planentwurf ignoriert oder nicht ernst genommen. So haben CDU und FW gegen diesen Änderungsantrag gestimmt (wohl um dem Investor Kosten und Zeit zu sparen) und damit diese Verzögerung erst herbeigeführt.

Mein Vorwurf geht auch an das Planungsbüro, das die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Auftrag der Baugesellschaft bearbeitet und daraus Beschlussempfehlungen abgeleitet hat. In einem derart komplexen Thema sind die Stadtverordneten, die letztlich über die Einwendungen in einem Satzungsbeschluss entscheiden, auf die fachliche Expertise des Planungsbüros angewiesen. In den Beschlussempfehlungen steht lediglich eine kurze Erläuterung zu den Hinweisen der UNB aber keine daraus abgeleitete Beschlussempfehlung, die die Forderung der UNB (Aufnahme der Fortpflanzungs- und Ruhestätten auch in den Laubgehölzen) berücksichtigt.

Dass man seitens der Projektbefürworter nun beleidigt auf die Anwohner zeigt, dafür habe ich kein Verständnis. Artenschutz ist kein Störfaktor sondern Teil unserer Lebensgrundlagen, über den man sich nicht einfach nach Belieben hinwegsetzen kann, weil er Zeit und Geld kostet.

Andreas Wenig

Singalumnat: Abriss frühestens ab Oktober 2021?

Wir gehen aktuell davon aus, dass ein Abriss des Singalumnates im Winter 2020/21 nicht mehr stattfinden wird. Grund sind mangelhafte Artenschutzuntersuchungen und ungenügend festgeschriebene Vereinbarungen zum Artenschutz im beschlossenen Bebauungsplan 

Zusammenfassung:

• Untere Naturschutzbehörde: stoppt Rodungsarbeiten auf dem Gelände des Singalumnates
• Untere Naturschutzbehörde: hat bereits im November 2019 - im Zuge der Bauleitplanung - auf fehlende Untersuchungen hingewiesen
• CDU & FW: Beim Aufstellungsbeschluss im Juni 2019 gegen ein notwendiges Umweltgutachten gestimmt
• Untere Naturschutzbehörde: notwendige Erhebung vor allem von Reptilien und Haselmäusen [anm.: beginnen gerade ihren Winterschlaf] in dieser Jahreszeit nicht machbar

Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Projektgesellschaft einen „Landschaftspflegerischen Fachbeitrag mit integriertem artenschutzrechtlichen Planungsbeitrag“ erstellen lassen, der sich unter anderem mit den Auswirkungen des Bauprojektes auf die angrenzenden FFH- und Vogelschutzgebiete sowie auf den Artenschutz auf dem Grundstück befasst.

Sowohl das FFH- als auch das Vogelschutzgebiet grenzen unmittelbar an das Grundstück des Singalumnates an:

FFH- und Vogelschutzgebiet am Ramsberg

Das Vogelschutzgebiet:

Das Vogelschutzgebiet verläuft über die angrenzende Streuobstwiese bis zum Schlosspark und über den Wald des Ramsberges. Es wird beschrieben als das „beste hessische Brutgebiet“ für Vogelarten wie Schwarzstorch, Rotmilan oder Wespenbussard  (u.a.). 

Das FFH-Gebiet

Es deckt sich teilweise mit dem Vogelschutzgebiet, allerdings zum Beispiel ohne den Bereich der Streuobstwiese. Dieses FFH-Gebiet beheimatet geschützte Tierarten wie die Bechsteinfledermaus, Hirschkäfer, Gelbbauchunken und andere. 

Das Singalumnat als Lebensraum

Das Grundstück und das verfallene Gebäude des Singalumnates selbst zeigen nach vielen Jahren des Leerstandes, wie sich die Natur ihren Lebensraum zurückholen kann. Inzwischen ist eine sehr umfangreiche ökologische Vielfalt von Pflanzen und Tieren auf diesem Gebiet angesiedelt, die vor der Durchführung eines Bauprojektes ebenfalls zu untersuchen sind.

Der Fachbeitrag schreibt, es wurde „eine gezielte Kontrolle in Form einer Gebäudebegehung Anfang Oktober 2019“ durchgeführt und dabei keine Hinweise auf aktuelle oder frühere Ruhe- oder Fortpflanzungsstätten von Vögeln und/oder Fledermäusen festgestellt.

Die Habitatstruktur auf dem Grundstück wurde nicht untersucht, hierzu gibt der Fachbeitrag keine weitere Auskunft außer der Anmerkung, dass das „Plangebiet aufgrund vorhandener Strukturen potenziell geeignete Habitate für Vögel und Fledermäuse aufweist.“

Empfohlene Maßnahmen zum Artenschutz

Um Verbotstatbestände gegen Bundesnaturschutzrecht wie Verletzung und Tötung sowie Störung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten geschützter Tierarten grundsätzlich auszuschließen, empfiehlt der Fachbeitrag folgende Maßnahmen:

• Ökologische Baubegleitung während der Entfernung von Verkleidungen, Schieferplatten und Attikablechen und bei den gesamten Abrissarbeiten
• Das Entfernen von Gehölzen ist nur in den Zeiträumen Oktober bis Februar oder mit Hilfe einer ökologischen Baubegleitung vorzunehmen
• Wegfallende Ruhe- und Fortpflanzungsstätten werden durch das Anbringen von geeigneten Vogel- und Fledermauskästen im Verhältnis 1:3 in oder an Fassaden ausgeglichen.

Wenn man davon ausgeht, dass auf dem Grundstück inzwischen geschützte Tierarten beheimatet sein könnten, dann wären die genannten und vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend, um zum Beispiel eine Störung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten auszuschließen. Wenn man beispielsweise im Oktober Sträucher entfernt, in denen sich in den Sommermonaten Tiere wie die Haselmaus oder Hirschkäfer erholen oder fortpflanzen, ist dies ein Verbotstatbestand gegen Bundesnaturschutzgesetz.

Unlogisch ist ebenfalls, dass Vogel- und Fledermauskästen angebracht werden, wenn deren Ruhe- und Fortpflanzungsstätten wegfallen. Damit sagt der Fachbeitrag eindeutig, dass geschützte Tierarten sein könnten, empfiehlt aber nur nachträgliche Ausgleichsmaßnahmen. In der Regel müssen Ausgleichsmaßnahmen VOR dem Wegfall von Fortpflanzungs- und Ruhestätten durchgeführt werden.

Gutachten im Auftrag der Anwohner erstellt

Aus Sicht der Anwohner wurden im Bebauungsplan die Vorgaben hinsichtlich Umwelt- und Naturschutz nur unzulänglich umgesetzt.

Für die Baugesellschaft sind der Fachbeitrag und auch die laxe Handhabung seitens der Stadt Laubach im vereinbarten Durchführungsvertrag ein Segen. Erspart man sich doch einerseits genaue Untersuchungen nach sehr strengen Leitfäden auf diesem Gelände und, sofern Funde dokumentiert würden, teure, zeitraubende und aufwändige Ausgleichsmaßnahmen.

Wir Anwohner haben aufgrund dieser mangelhaft ausgeführten Untersuchung und den im Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag absolut ungenügend vereinbarten Festsetzungen zum Artenschutz ein eigenes Gutachten beauftragt, das eine Untersuchung der Habitatstruktur auf dem Grundstück zum Thema hat und prüfen soll, ob bei dem Bauvorhaben gegen Artenschutzrecht verstoßen werden könnte.

Dieses Gutachten kommt alleine durch die vorhandene Habitatstruktur zu dem Schluss, dass im Gebäude, in der Strauchstruktur und in den Laubgehölzen Fledermäuse, Haselmäuse, Hirschkäfer sowie Zauneidechsen vorkommen könnten. Der Zusammenhang zum Vogelschutzgebiet, zum FFH-Gebiet, die starke Verbuschung mit geeigneten Futterpflanzen, ein lange leerstehendes Gebäude mit zahlreichen Einflug- und Quartiermöglichkeiten. All das ist ein idealer Lebensraum für viele Tiere und auch geschützte Tierarten.

Ein billiger Plan geht nicht auf

Gemäß Naturschutzrichtlinien können Strauchschichten auf Grundstücken im Zeitraum Oktober bis Februar entfernt werden. Laut Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan war vereinbart, dass dies unter „ökologischer Baubegleitung“ stattfinden wird.

Exakt vor Beantragung einer Abriss- und Baugenehmigung, bei der auch die Untere Naturschutzbehörde prüfen wird, ob durch das Bauvorhaben artenschutzrechtliche Belange berührt werden könnten, sollte die die Strauchschicht auf dem Grundstück beseitigt werden. Damit stünde einer Genehmigung durch die Bauaufsicht des Landkreises nichts mehr im Wege.

Am Mittwoch, dem 13. Oktober wurde also begonnen, die Strauchschicht auf dem Grundstück zu beseitigen. Dies geschah durch eine Gartenbaufirma und einen Mitarbeiter eines Umweltbüros, der mit Hilfe einer Mistgabel Sträucher anhob und feststellte, dass sich dort keine Tiere befinden. Darauf hat die Gartenbaufirma begonnen, die Strauchschichten mit einer Motorsense zu beseitigen.

Man sollte dazu wissen, dass zum Beispiel Haselmäuse im Oktober in ihr Winterquartier umziehen, sich also frostsicher zu mehreren in lockeren Boden oder in Laubstreu eingraben. Die Suche mit einer Mistgabel in Sträuchern ist in dieser Jahreszeit nicht das geeignete Mittel, Haselmäuse zu finden.

Erst durch eine sofortige Verfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Gießen, der unser Gutachten vorliegt, konnte die Entfernung der Sträucher auf dem Gelände des Singalumnates verhindert werden.

Unser Fazit zu den Planungen der Baugesellschaft

• Die Projektgesellschaft hat für den Bebauungsplan einen „Landschaftspflegerischen Fachbeitrag erstellen lassen“, der eine absolut unzulängliche Untersuchung der Habitatstruktur auf Vorkommen geschützter Tierarten auf dem Grundstück darstellt.
• Im Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag sind die Vorgaben hinsichtlich Artenschutz vollkommen unzureichend festgeschrieben worden obwohl die Untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme zum Bebauungsplan explizit darauf hinwies, dass eine Untersuchung nur im Gebäude stattgefunden hat und keine Informationen über Fortpflanzungs- und Ruhestätten in Laubgehölzen und Höhlenbäumen vorliegen.
• Wesentliche Vorgaben zum Artenschutz wurden bewusst aus dem Bebauungsplanverfahren herausgenommen und sollten auf die Ebene der Vorhabenszulassung (Baugenehmigung) verlagert werden, die UNB hat darauf hingewiesen, dass dringend explizite Festsetzungen von Vorgaben in einem Durchführungsvertrag aufgenommen werden sollten. Das wurde nicht umgesetzt.
• Ein Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, der eine Umweltprüfung VOR allen Arbeiten vorschreiben sollte, wurde von den beiden Mehrheitsfraktionen CDU und FW im Stadtparlament abgelehnt.
• Für das Ziel, die Ruine des Singalumnates nach vielen Jahren des Leerstandes endlich los zu werden, wurde auf Druck der Baugesellschaft der Artenschutz vernachlässigt.
• Die Baugesellschaft beginnt im Oktober mit der Beseitigung der Laubgehölze unter Einsatz einer ökologischen Baubegleitung, die zur aktuellen Jahreszeit und mit den eingesetzten Methoden genau das findet, was sie finden soll: nichts.

Die gesamte Vorgehensweise interpretieren wir so, dass alles darauf ausgelegt war und ist, aufwändige Prüfungen und eventuell notwendige Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden.

Unsere Einschätzung über die weitere Vorgehensweise:

1. Aus unserer Sicht sind vor jeglichen weiteren Arbeiten auf dem Grundstück zunächst umfangreiche Untersuchungen auf dem Grundstück und im Gebäude vorzunehmen, um festzustellen ob und welche geschützten Tierarten auf dem Grundstück des Singalumnates leben. Diese Untersuchungen werden nach dem "Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen" durchgeführt und können wahrscheinlich erst ab Frühjahr 2021 begonnen werden, wenn die Tiere aus ihren Winterquartieren gekommen sind.
2. Im Rahmen der Beantragung einer Abriss- und Baugenehmigung werden die Ergebnisse dieser Untersuchungen berücksichtigt und je nach Inhalt Vorgaben an die Baumaßnahmen erstellt, u.a. eine Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen bevor der bestehende Lebensraum zerstört wird. 
3. Das Entfernen von Laubgehölzen und der Abriss des Singalumnates werden nach Abschluss aller artenschutzrechtlicher Maßnahmen nur in den kalten Monaten Oktober bis Februar genehmigt werden.

Daher gehen wir aktuell davon aus, dass dies Artenschutzprüfung erst im Frühjahr / Sommer 2021 stattfinden kann und ein Abriss des Singalumnates daher frühestens ab Oktober 2021 genehmigt wird.

Presseschau

 

16.10.2020 Gießener-Anzeiger

21.10.2020 Gießener Allgemeine

22.10.2020 Gießener Allgemeine

Presseschau vom 17.10..2020 - Rodungsarbeiten gestoppt

Im heutigen Gießener Anzeiger wird darüber berichtet, dass die Untere Naturschutzbehörde die Rodungsarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Singalumnates gestoppt hat und ein ökologisches Gutachten fordert.

Gießener Anzeiger vom 17.10.2020   

Noch nicht richtig begonnen und schon gegen Umweltauflagen verstoßen

Heute hat ein Unternehmen einen Bauzaun zur Absicherung der zukünftigen Baustelle um das Gelände des ehemaligen Singalumnates aufgestellt. Brisant dabei war, dass der Lkw mit den Bauzäunen den Weg vom Schloßpark bis hinter das Singalumnat befahren hat. Dieser Weg darf wegen Umweltauflagen insbesondere durch Baustellenverkehr nicht befahren werden. Dies wurde den Anwohnern auch während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens zugesagt.

Die Ordnungswidrigkeit konnte allerdings von der Ordnungspolizei nicht geahndet werden, da die Ordnungspolizisten heute in Lich unterwegs sind - das sind die Nachteile der Verwaltungsgemeinschaft Laubach/Lich.

Nach Auskunft von Bürgermeister Klug sei man mit der Einzäunung auch den Forderungen der Anwohner nachgekommen, die Ruine des Singalumnates unter baurechtlichen Gesichtspunkten gegen unbefugtes Betreten abzusichern.

Eine Auskunft der Bauaufsicht des Landkreises Gießen hat ergeben, dass bisher noch kein Antrag auf Abriss- oder Baugenehmigung eingegangen sei.